Besatzung und Gewalt gegen palästinensische Frauen

by Alaa Murrar

Hin und wieder feiern wir Anlässe, die den weltweiten Kampf für die Rechte der Frauen kennzeichnen. Bei den meisten dieser Gelegenheiten hören wir Reden und Erklärungen über die Bestätigung und Anerkennung dieser Rechte und ihrer Bedeutung, aber es werden keine praktischen Entscheidungen und Schritte unternommen, um eine tatsächliche Änderung vor Ort zu erreichen, damit diese Anerkennung auch zustande kommt.

Es scheint, dass die Forderung nach Frauenrechten und die Nichterfüllung dieser Forderung in einem ewigen Kreislauf miteinander verbunden sind.

    In den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) sowie in allen Ländern der Welt feiern wir die 16-tägige Kampagne gegen Gewalt an Frauen. Diese Kampagne wurde 1999 von den Vereinten Nationen initiiert. Sie beginnt jedes Jahr am 25. November und dauert bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Das Ziel ist, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu bekämpfen. Orange ist die Farbe der Kampagne, die eine bessere Zukunft und eine Welt ohne Gewalt gegen Frauen symbolisiert.

    Die ganze Welt feierte zudem Ende Oktober den 20. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit, in der das erste Mal der Sicherheitsrat die unverhältnismäßigen und einzigartigen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen anprangerte, während die Beiträge von Frauen zur Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung stets nicht beachtet werden. Seit dieser Zeit hat  die UNSCR 1325 die Bedeutung der gleichberechtigten und uneingeschränkten Beteiligung von Frauen als wirksames Element für die Schaffung von Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt gewonnen. Wir stellen jedoch fest, dass jedes Land und jede Frau sich in ihrer Vorstellung von dieser Resolution und in der Art und Weise, wie sie angenommen oder behandelt werden sollte, unterscheidet; und dieser Unterschied ergibt sich aus den unterschiedlichen Anforderungen, Bedingungen und Umständen, unter denen Frauen leben.

Der Status von Frauen in Palästina

    In Palästina haben die politische Realität und die Fortsetzung der israelischen Besatzungs- und Rechtsverletzungen gegen unser Volk, einschließlich Frauen, die Forderung geweckt, dass die Resolution, die sich nur auf Kriege und bewaffnete Konflikte bezieht, eine speziell für palästinensische Frauen oder „Frauen unter Besatzung“- Klausel beinhalten sollte.

    Trotz der Annahme von 1325 in Palästina und des kontinuierlichen Bestrebens der Regierung, sie  zu verankern, stellen wir fest, dass die Rolle der Frauen nicht richtig genutzt wird, ihre Rechte oft nicht gewahrt werden und sie weiterhin nicht an internationalen Friedensprozessen teilnehmen. Jedenfalls gibt es bei der Stärkung des nationalen Friedens und bei den Bemühungen, die Spaltung der Parteien zu beenden und üble Besatzungspraktiken aufzudecken, fast keine Frauen.

    Die Feierlichkeiten zu den Rechten der Frauen sollte jedoch genutzt werden, um ihre Umsetzung und ihren Schutz voranzutreiben, bis sie vollständig umgesetzt sind. Während verschiedene Veranstaltungen organisiert und Treffen abgehalten werden, die Medien berichten und die politische Elite über die Beseitigung von Gewalt und den Tätern von der Wurzel her spricht, reicht dies nicht aus, denn die reale Situation vor Ort zeigt, dass Worte angesichts von Fakten bedeutungslos sind.

     Laut dem vom Frauenzentrum für Rechtshilfe und Rechtsberatung (WCLAC) veröffentlichten Bericht wurden seit Anfang dieses Jahres 37 Frauen im OPT getötet, davon

18 im Westjordanland und 19 im Gazastreifen. Der vom palästinensischen Minister für soziale Entwicklung veröffentlichte Halbjahresbericht 2020 besagt, dass im ersten Halbjahr 2020 in Palästina 162 Fälle von Gewalt gegen Frauen behandelt wurden. Die Opfer waren in 41% der Fälle psychischer Gewalt und in 32% der Fälle körperlicher Gewalt wie Vergewaltigung ausgesetzt, während andere unter anderen Formen von Gewalt litten, wie z. B. Einschränkung der Freiheit, wirtschaftliche Gewalt oder Zwangsheirat.

    Dutzende palästinensischer Frauen, darunter Minderjährige, befinden sich in israelischen Gefängnissen, weil sie wegen Widerstandes gegen die Besatzung angeklagt sind. Weiblichen Minderjährigen wird das Recht auf Bildung, gute Gesundheitsbedingungen und soziale Beratung verweigert. Einige von ihnen werden gefoltert; physisch und psychisch und sexueller Missbrauch und Drohungen, die sie während des Verhörs zum Geständnis bringen sollen, sind üblich.

Palästinensische Frauen während Covid-19

     Um das Problem noch zu verschärfen, stellte sich heraus, dass eine der wichtigsten Auswirkungen auf die Gewalt gegen Frauen im vergangenen Jahr die COVID-19-Krise war,

Durch die Bewegungsbeschränkungen waren das Opfer und den Täter oft im selben Raum einschlossen. Über 19% der weiblichen Opfer von Gewalt haben Selbstmordversuche unternommen, 59%  sahen sich gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen, und viele andere negative Auswirkungen, wie physische oder psychische Erkrankungen, Brüche und Traumata sowie Schwangerschaften außerhalb der Ehe wurden verzeichnet.

Besonders stark waren palästinensische Frauen mit Behinderungen infolge der Pandemie doppeltem Druck ausgesetzt, der sich in finanziellen Schwierigkeiten und mangelndem Zugang zu Medikamenten, Krankenhausbehandlungen und medizinischer Versorgung sowie Schwierigkeiten bei der Arbeit und Ausbildung  in Form von Belästigung, und sexuellen Übergriffen ausdrückte.

Nehmen Sie die erforderlichen Änderungen an den Gesetzen vor

    Zahlen und Statistiken wie die oben genannten, haben die Entscheidungsträger noch nicht dazu bewegt, abschreckende Strafen oder Gesetze zu erlassen, die die Familie schützen und die Integration von Gewalttätigen und Opfern in die Gesellschaft erleichtern und Urteilen durch Gerichte beschleunigen. Der Gesetzesentwurf zum Schutz der Familie vor Gewalt, dessen Verabschiedung die feministische Bewegung seit 2004 fordert, wurde noch nicht ratifiziert, auch weil der Palästinensische Legislativrat seit dem Hamas-Putsch in Gaza im Juni 2007 nicht mehr funktioniert und, wie man sagt, in einer begraben ist. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde hätte es durch Erlass eines Präsidialdekrets gesetzlich regeln können, aber offensichtlich gibt es keinen politischen Willen, dies zu tun.

     Das jordanische Strafgesetzbuch Nr.16 von 1960, das Jordanien vor der israelischen Besetzung 1967 im Westjordanland angewendet hatte, ist noch immer in Kraft. Dies ist ein veraltetes Gesetz, das mit der Entwicklung der Rechtsnormen nicht Schritt gehalten hat. Während es in Jordanien, dem Herkunftsland, mehr als einmal geändert wurde, blieb es im OPT mit denselben alten Artikeln und Texten in Kraft, obwohl es nicht mit den vom Staat Palästina, den allgemeinen Menschenrechten und der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, übereinstimmt.

    Zu den Gründen für die Ausbreitung von Gewalt gegen Frauen zählen neben der bereits erwähnten die gesellschaftliche Gewalt, die Randgruppen oder „Frauen und Kinder“ betrifft; die anhaltenden Verstöße der israelischen Besatzungskräfte und ihre repressiven Maßnahmen; die Einschränkung der Freiheiten sowie die politischen Spaltung zwischen Westjordanland und Gaza betreffen; das Fehlen eines funktionierenden Parlaments;  Armut und Arbeitslosigkeit sowie die COVID-19-Krise.

Frauen im OPT fühlen sich in allen Lebensbereichen wie in einem Belagerungszustand.

    Die Forderung nach Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen zur Wahrung des sozialen Zusammenhalts erfordert daher die Vereinheitlichung der Bemühungen der Organisationen der Zivilgesellschaft – der Menschenrechte und der feministischen Institutionen -, um die Entscheidungsträger unter Druck zu setzen, ihre Annahme zu beschleunigen. Es muss auch die Tür zu einem konstruktiven gesellschaftlichen Dialog zwischen Gruppen geöffnet werden, die die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Familie vor Gewalt unterstützen oder ablehnen.

Das Ziel: In einem freien, demokratischen Staat zu leben, frei von Gewalt

   Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ins Rampenlicht zu rücken, indem wir auch darauf schauen, dass derzeit 43 weibliche Gefangene in den israelischen Besatzungsgefängnissen leben, darunter Minderjährige, Mütter, Studentinnen und Alleinstehende, die der Ungerechtigkeit der Gefängniswärter ausgesetzt sind. Stimmen der Solidarität müssen sich in ihrem Namen auf der ganzen Welt erheben. Vielleicht werden wir dann eines Tages gesellschaftliche Gewalt reduzieren, die Ausbeutung des Lebens von Frauen einstellen und ein Ende der israelischen Besatzung und ihrer Praktiken sehen. Dann können wir die Welt in ihren leuchtenden Farben sehen und jeden Menschen als Menschen ansehen.

   Wenn Frauen in einem freien, souveränen und demokratischen Staat Palästina leben können, werden sie frei von jeglicher Art von Gewalt sein.

Dies ist unser Traum und Ziel.

 

Alaa Murrar

Palästinensische Journalistin

Alaa Murrar ist eine palästinensische Journalistin und Aktivistin aus Ramallah. Sie ist Absolventin der Birzeit-Universität, wo sie einen Schwerpunkt in schriftlichem Journalismus mit einem Nebenfach in Soziologie studiert und wo sie als Radioproduzentin und Moderatorin gearbeitet hat. Derzeit ist sie Produzentin und Moderatorin eines täglichen Morgenprogramms über die neuesten lokalen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nachrichten und Entwicklungen bei Radio Nisaa (Frauen), das sich auf Menschenrechte, Frauen und marginalisierte Gruppen konzentriert.

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