Editorial der palästinensischen und israelischen Partner

1325, Frieden und Sicherheit im Schatten von COVID-19

Während das Jahr 2020 zu Ende geht, sind wir hier im ‚Palestine-Israel Journal‘ beschäftigt, unsere letzte Ausgabe für dieses Jahr herzustellen, die der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit gewidmet ist.

Wir denken, dass wir mit wunderbaren und herausragenden Frauen aus der Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor, eine wichtige Thematik behandelt haben. Wir glauben, dass dies nicht nur für Palästina und Israel interessant, sondern für die ganze Welt eine beeindruckende Quelle über diese UN -Resolution sein wird. Aufgrund der globalen Bedeutung des Themas haben wir darauf geachtet, dass wir ein breites Spektrum an Beiträgen aus den Regionen und dem Ausland zusammenstellen. Dies wurde uns durch die großzügige Unterstützung des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, und dafür bedanken wir uns. Es ist nicht das erste Mal, dass wir mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, und wir hoffen, dass es nicht das letzte Mal sein wird.

   Eine deutschsprachige Version dieser Ausgabe wird von unseren Partnern im Canaan-Projekt in Berlin erstellt und Anfang 2021 veröffentlicht. Die beiden Ausgaben in englischer und deutscher Sprache markieren den 20. Jahrestag der Resolution 1325.  Sie sind ein Versuch zu untersuchen, was bisher in Bezug auf Frieden und Sicherheit für Frauen in den letzten 20 Jahren erreicht wurde, welche Veränderungen die Resolution nach sich gezogen hat und wie sie zukünftig die Haltung von Parlamenten und Regierungen auf der ganzen Welt beeinflussen könnte. War sie effektiv? War sie sinnvoll? Hat sie die gewünschten positiven Veränderungen gebracht oder ist noch viel Arbeit erforderlich?

   Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in den zahlreichen Artikeln dieser Ausgabe und in den Ergebnissen der Diskussionsrunde, an der lokale und internationale Experten teilnahmen, und die ein wesentlicher Bestandteil dieser Ausgabe ist.

   Das Jahr 2020 war kein normales Jahr. Seit März 2020 und dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben alle Länder auf der ganzen Welt den Kampf dagegen zur obersten Priorität gemacht. Neue Infektionswellen treten weiterhin an verschiedenen Orten auf, während sie an anderen Stellen nachlassen. Es gibt viel Unklarheit über die Misserfolge und Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie. Eine Sache, über die wir uns aber alle einig sein können, ist jedoch, dass die Welt nie wieder so sein wird, wie sie vorher war, und dass sich viele Lebensnormen- und formen in der Zeit nach Corona ändern werden.

   Bei allem was in diesem Jahr geschah, waren wieder Frauen im ‚Auge des Sturms‘, hauptsächlich sozial und wirtschaftlich, aber nicht nur in diesen Bereichen. Die Anwendbarkeit der 1325 Grundsätze – der Schutz von Frauen und die Gewährleistung ihrer Sicherheit einerseits und die Möglichkeit, ihre Rechte zu entfalten und andererseits eine wesentliche und wichtige Rolle bei der Regierungsführung und bei der Friedensstiftung zu spielen – ist heute aktueller denn je. Die Welt nach Corona wird eine sein, in der die Beiträge von Frauen zum Aufbau und zur Entwicklung ihrer Gesellschaften von entscheidender Bedeutung sein werden.

   Obwohl die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 das vorherrschende Thema war und dies höchstwahrscheinlich auch in weiten Teilen des Jahres 2021 bleiben wird, sind die Menschen überall weiterhin mit erheblichen Problemen und Herausforderungen konfrontiert. Die Situation hier im Nahen Osten hat sich jedoch noch weiter verschlechtert. Den Opfern innerer Kriege und dem Leid der unter Besatzung stehenden Palästinenser wird nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen rasant zu, und die Pandemie lenkt die Aufmerksamkeit von diesen menschlichen Sorgen ab, mit denen sich vorwiegend Frauen, wie oben erwähnt, befassen müssen.

   Wenn die Menschen diese Pandemie, durch die vielversprechende Einführung eines Impfstoffs, wieder mehr im Griff haben, werden wir bald zu den alten und neuen Herausforderungen zurückkehren,  die Frieden und Sicherheit bedrohen. Das bezieht sich nicht nur auf Frauen, sondern auf die gesamte Menschheit. Wir hier in Israel und Palästina sollten uns nicht durch falsche Nachrichten über Friedensabschlüsse wie die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten irreführen lassen, einfach weil diese Abkommen mit Ländern geschlossen werden, die niemals im Krieg mit Israel standen. Der Hauptkonflikt besteht weiterhin zwischen Israel und dem palästinensischen Volk um seinem Recht, die israelische Besetzung der Palästinensischen Gebiete (OPT) zu beenden und frei, in Frieden und Sicherheit und mit Würde auf eigenem nationalen Territorium zu leben.

   Die unermüdlichen Bemühungen der Trump-Regierung, die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten zu normalisieren, sollte die Arabische Friedensinitiative (API) untergraben, die auf dem Grundsatz beruht, dass Israel sich aus dem OPT zurückziehen und die Schaffung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas ermöglichen sollte. Alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga könnten dann die Beziehungen zu Israel anerkennen und normalisieren. Die Normalisierung ohne Erreichen dieses Ziels macht die API bedeutungslos.

    Wir sollten nicht zulassen, dass Gräueltaten israelischer Hardliner und jüdischer Siedler im OPT zu einer normalen Situation werden, mit der wir leben müssen. Wir müssen wachsam bleiben, wenn die scheidende Trump-Regierung in den letzten Tagen vielleicht noch Schritte unternimmt, um die israelische Besatzung dauerhaft zu verankern.

    Trump hat dem Thema Frieden und Sicherheit weltweit enormen Schaden zugefügt: in Nordafrika, im Nahen Osten, mit dem Iran, mit China und anderswo. Wenn es um den Israel-Palästina-Konflikt geht, hat er während seiner vierjährigen Amtszeit einen nachhaltigen Schaden verursacht, indem er das „vereinte“ Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels anerkannte, die Tatsache der Besetzung leugnete und die Legitimität jüdischer Siedlungen im OPT anerkannt hat. Dazu kam die Kürzung der Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde und für die UNRWA sowie die Schließung der Büros der PLO-Mission in Washington, DC. Solche Schritte ermutigten die rechts-nationalistische Regierung in Israel, ihre Siedlungsaktivitäten auszuweiten, Fakten vor Ort zu schaffen und zu versuchen, die Möglichkeit einer Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben.

     Zu den Herausforderungen, auf die die künftige Biden-Regierung reagieren muss, gehört die Notwendigkeit, nicht nur die oben genannten destruktiven Schritte von Trump in Bezug auf Israel und Palästina zurückzunehmen, sondern auch wirksame Schritte zu unternehmen, um den Staat Palästina als eine wesentliche Tatsache vor Ort anzuerkennen und durch die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen anerkennen und unterstützen zu lassen.

   Hoffen wir, dass das Jahr 2021 Fortschritte gegen COVID-19 und zur Beendigung der israelischen Besatzung und zur Schaffung des Staates Palästina sowie zur Rückkehr zur Konzentration auf Fragen der menschlichen Sicherheit, des Wohlstands, des Friedens und der Gerechtigkeit bringen wird – mit Frauen im Mittelpunkt auf der Suche zur Umsetzung dieser Ziele.

Ziad AbuZayyad

 

Palästinensischen und israelischen Partner

Palästinensische Journalistin

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