1325 im Kontext des Nahostkonfliktes

Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte für Menschenrechte der Bundesrepublik Deutschland

Die politische Teilhabe von Frauen sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein – schon alleine, weil sie die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Wir wissen auch, dass wenn Frauen an Prozessen beteiligt sind, diese Prozesse sich verändern. Im Kontext der Außen- und Friedenspolitik heißt dies nach einer Studie von UN-Women ganz konkret: wenn Frauen an der Aushandlung eines Friedensvertrags beteiligt waren, stieg die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass dieser Frieden 15 Jahre oder länger erhalten blieb. Auch im Kontext zukünftiger Friedensbemühungen im Nahen Osten sollten die Beteiligung von Frauen und feministische Ansätze mehr in den Fokus rücken.

Wenn wir in diesem Jahr das 20jährige Jubiläum der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 begehen, müssen wir leider feststellen, dass die Fortschritte im Bereich von „Frauen, Frieden und Sicherheit“ immer noch zu langsam sind. Die Perspektive von Frauen mitdenken, feministische Ansätze in der Politik umsetzen, Frauen gleichgestellt einbinden wird in vielen politischen Bereichen auch heute leider immer noch nicht umgesetzt. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik ist der Aufholbedarf weiterhin sehr groß. Doch für eine nachhaltige und umfassende Außenpolitik ist die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht zentral, sondern auch mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit und zur Überwindung von diskriminierenden gesellschaftlichen Strukturen muss dies weiterhin unser erklärtes Ziel sein.

Insbesondere in der Friedenspolitik – eine der wichtigsten Aufgaben von Außenpolitik – sehen wir, dass Frauen und Mädchen in Konflikten immer im besonderen Maße und geschlechtsspezifisch betroffen sind, aber in dem Kontext kaum gehört werden und sich an der Lösung der Konflikte aktiv in den meisten Fällen nicht beteiligt können. Es ist eine der großen Aufgaben unserer Außen- und Friedenspolitik endlich im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu handeln, die Menschenrechte zu achten und feministische Ansätze in alle politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen einzubeziehen.

Im Jahr 2000 wurde vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1325 der Grundstein der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Forderungen, Frauen in alle Phasen der Konfliktbewältigung und Friedensbildung einzubeziehen, ihre Rolle zu stärken und vor konfliktbezogener sexualisierter Gewalt zu schützen, haben nicht an Aktualität verloren. Bereits 86 Staaten haben in den letzten Jahren Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution implementiert. Doch obwohl allgemein bekannt ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines dauerhaften Friedens durch die Beteiligung von Frauen steigt, sitzen Frauen heute zwar häufiger, aber in den meisten Fällen immer noch nicht mit am Verhandlungstisch. Nur 13 Prozent der Personen, die Friedensverhandlungen führen, sind weiblich und nur sechs Prozent der Mediatorinnen.

Die Bundesregierung hat für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2019-2020 das Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu einem der Schwerpunktthemen erklärt und hier wichtige Impulse setzen können, wie etwa die Verabschiedung der Resolution 2467 zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Konflikten. Auch über die Mitgliedschaft hinaus wird die Steigerung der Beteiligung von Frauen an außen-, friedens- und sicherheitspolitischen Prozessen ein wichtiges Anliegen des Auswärtigen Amtes sein, für das viele Ressourcen aufgebracht werden und welches in der bilateralen und in der multilateralen Zusammenarbeit immer wieder angewendet wird. Im Frühjahr 2021 soll der Dritte Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Resolution 1325 der Bundesregierung vorgestellt werden. Wichtig ist, dass durch den Dritten NAP für unsere Außenpolitik, aber auch in anderen politischen Feldern, wichtige und ambitionierte Ziele gesetzt werden, die wir in den nächsten Jahren konsequent und kohärent umsetzen wollen.

Die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ kann auch für die Lösung und Überwindung von Konflikten einen wichtigen Impuls geben und unterstützend wirken. So stärkt die Bunderegierung etwa die Beteiligung von Frauen und Friedensrechtsaktivistinnen am Friedensprozess in Libyen und fördert in vielen Staaten die politische Teilhabe von Frauen,

so etwa auch in Israel. Verschiedene Projekte haben mit der Beteiligung von israelischen und palästinensischen Frauen den Fokus auf die Umsetzung der Resolution 1325 und auf die Förderung von Multiplikatorinnen, die Konfliktlösungen und eine Zweistaatenlösung mitgestalten möchten.

Israelische und palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauenrechtsgruppen setzen sich seit längerer Zeit verstärkt für neue Ansätze zu Friedensverhandlungen mit einer Beteiligung von Frauen und der Zivilgesellschaft ein. In beiden Staaten ist der Anteil von Frauen in den Parlamenten, in der Regierung, in den Parteien und auch im Militär weit unter 50 Prozent, Frauen sind politisch unterrepräsentiert. Frauen sind in der Region insbesondere in sozialen Bewegungen aktiv und bringen sich als Teil der Zivilgesellschaft verstärkt in das politische Geschehen und Friedensbemühungen ein.

Die palästinensische Regierung hat im Jahr 2017 ihren ersten Aktionsplan 1325 vorgestellt, der als übergeordnetes Ziel die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen betont. In einer kürzlich veröffentlichen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit der Umsetzung der Resolution 1325 unter anderen in Israel befasst, wurde dargelegt, dass es seit vielen Jahren zahlreiche zivilgesellschaftliche Bemühungen gibt, auch in Israel einen ersten Nationalen Aktionsplan 1325 umzusetzen. Trotz einer entsprechenden Ankündigung im Jahr 2014 wurde bisher von der israelischen Regierung kein Aktionsplan verabschiedet. Es wäre zu begrüßen und ein wichtiger Schritt, wenn Deutschland und die Europäische Union sich mit der israelischen Regierung zu positiven Erfahrungen mit der Umsetzung partnerschaftlich austauschen würden und die Zivilgesellschaft bei ihrem Anliegen zur Umsetzung der Resolution 1325 weiter unterstützen.

Bei vergangenen Friedensverhandlungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Regierung waren Frauen massiv unterrepräsentiert. Für eine nachhaltig verhandelte Zweistaatenlösung für alle in der Region lebenden Menschen, sollte die Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen ein zentrales Anliegen der internationalen und auch der deutschen Bemühungen sein. Der Deutsche Bundestag hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, dass sich die Bundesregierung aktiv für eine verhandelte Zweistaatenlösung einsetzen soll. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hat wiederholt betont, dass Deutschland und die Bundesregierung bereit wären, einen erneuten Friedenprozess tatkräftig zu unterstützen. Hierbei sollten zukünftig im Sinne der Resolution 1325 auch Impulse der israelischen und der palästinensischen Zivilgesellschaft zur stärkeren Beteiligung von Frauen in einem solchen Prozess aufgegriffen werden. Dies kann einen großen und wichtigen Beitrag für einen nachhaltigeren Frieden in der Region leisten. Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundesregierung sich für einen solchen Ansatz gemeinsam mit anderen Staaten, unterstützend stark machen würde. Die Bundesregierung hat weiterhin die Position, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen kann. Ein solcher Frieden sollte nicht ohne Frauen verhandelt werden.

Dr. Bärbel Kofler, MdB

Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundesrepublik

Dr. Bärbel Kofler ist seit 2004 Abgeordnete des Deutschen Bundestags (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Vorsitzende des Forums Menschenrechte und Befürworterin der UNSCR 1325

Palästinensische Journalistin

Credits photo by PIJ Journal
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